Verstoß gegen das Infektions sowie Kunsturhebergesetz

Ein 27-jähriger leistete dabei Widerstand gegen die Polizeibeamte.  Verstoßes gegen das Infektions sowie Kunsturhebergesetz

Saarbrücken. Am heutigen Donnerstag, 29. Oktober 2020 kam es gegen 10:30 Uhr zur Widerstandshandlung gegen Polizeibeamte im Rahmen einer Kontrollmaßnahme hinsichtlich der Tragepflicht von Mund-Nasen-Bedeckungen (MNB) im ÖPNV. Die Tat ereignete sich in der Saarbahn, welche sich im Bereich der Haltestelle Landwehrplatz befand. Der 27-jährige Saarbrücker wurde zuvor durch Bedienstete des Kommunalen Ordnungsdienstes der Landeshauptstadt Saarbrücken angesprochen, da er sich ohne MNB im Zug befand. Da er sich beharrlich weigerte trotz mehrfacher Aufforderungen eine MNB anzulegen und seine Personalien anzugeben, wurden Beamte der PI Saarbrücken-Stadt zur Unterstützung hinzugerufen. Diese konnten vor Ort angekommen feststellen, dass die Person das gesamte Geschehen mit seinem Handy filmte und damit drohte, diese Aufnahmen zu veröffentlichen. Dabei kam es auch zu Porträtaufnahmen der kontrollierenden Einsatzkräfte.
Der Aufforderung, das Filmen einzustellen, kam der Mann nur sehr widerwillig nach. In diesem Zusammenhang teilte er mit, dass er die Porträtaufnahmen der eingeschrittenen Beamten und der Mitarbeiter des Ordnungsdienstes bereits im Internet veröffentlicht habe. Da sich auf dem Handy Aufnahmen seines eigenen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz sowie Aufnahmen befanden, die gegen das Kunsturhebergesetz verstoßen, wurde ihm die Sicherstellung des Geräts angekündigt. Nach dem folgenden Versuch, sich der Maßnahme zu entziehen, wurde er durch die Beamten festgehalten und musste aufgrund seines beständig aggressiven Verhaltens auf dem Boden fixiert und festgenommen werden. Im Anschluss wurde er zur Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt gebracht. Gegen den Täter wird wegen Verwirklichung mehrerer Straftatbestände weiter ermittelt.

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red.zbs