OVG weist Beschwerde der NPD zurück
Keine Teilnahme der NPD an der „Elefantenrunde“ des SR. Von Oberverwaltungsgericht Saarland Mit Beschluss vom heutigen Tag (Az. …../17) hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes die […]
Verwaltungsgericht
Piratenpartei „Elefantenrunde“ des SR ausgeschlossen
Auch keine Teilnahme des Spitzenkandidaten der Piratenpartei an der „Elefantenrunde“ des SR. Von Verwaltungsgericht Saarland Mit Beschluss vom heutigen Tag (Az.: 3 L 321/17) hat […]
Keine Teilnahme der NPD an der „Elefantenrunde“ des SR
Fehlenden realistischen Chancen auf einen Einzug in den Landtag. Von Verwaltungsgericht des Saarlandes Mit Beschluss vom heutigen Tag (Az.: 3 L 261/17) hat das Verwaltungsgericht […]
Keine Flüchtlingsanerkennung für Syrer wegen illegaler Ausreise, Asylantrags und längeren Auslandsaufenthalts.
Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Von OVG Saarland Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom […]
Untersagung gewerblicher Altpapier-Sammlung („Blaue Tonne“) rechtswidrig
OVG weist Berufungen des LUA und des EVS zurück. Von Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 12.1.2017 ergangenem […]
Freistellung von Grundflächen in Kirkel von Bahnbetriebszwecken
Keine Freistellung des ehemaligen Gleisbauhofs Homburg von Bahnbetriebszwecken. Von Oberverwaltungsgericht Saarbrücken Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 10.1.2017 ergangenem Urteil (Az.: 2 A 142/15) hat das […]
Oberverwaltungsgericht durch Asylwelle stark belastet
Asylwelle zeigt gravierende Auswirkungen. Von OVG Saarland Die sog. Asylwelle ist Ende 2016 auch bei dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes – OVG – angekommen und zeigt […]
„Windkraft Fröhner Wald“
OVG des Saarlandes lehnt Antrag von Windkraftbetreiber ab. Von OVG Saarbrücken Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat durch Beschluss vom 17.11.2016 – ..B …../16 – den […]
Seniorenservice darf vorläufig weitergeführt werden
Entscheidung im Haupt-sacheverfahren Von Ursula Freichel / Oberverwaltungsgericht Saarland Mit Beschluss vom 11.4.2016 hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden, dass ein Seniorenservice in Losheim-Niederlosheim, in […]
Eilantrag einer Betreiberin eines Seniorenservice zurückgewiesen
Verwaltungsgericht bestätigt Betriebsuntersagung eines Seniorenservice in Niederlosheim Von Christoph Schmit / Verwaltungsgericht Saarbrücken Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes hat mit Beschluss vom heutigen […]