Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung muss Vorrang haben

Gesetz von Arbeitsministerin Nahles wird nichts ändern. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung muss Vorrang haben

Von Oskar Lafontaine / Linksfraktion im Landtag

Nachdem das Saarland laut Regionaldirektion bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung weiter unter dem Bundesdurchschnitt liegt, fordert Oskar Lafontaine von der Landesregierung stärkere Anstrengungen, um den überdurchschnittlichen Anteil an prekären Beschäftigungsverhältnissen abzubauen.

„Gerade im Saarland mehren sich die Fälle, in denen mit Werkverträgen nicht hinnehmbare Lohndrückerei betrieben wirdDas Gesetz von Arbeitsministerin Nahles wird daran nichts ändern, weil es für die meisten Betroffenen gar nicht greift. Nötig wäre stattdessen ein Verbot von Leiharbeit und ein scharfes Vorgehen gegen den Missbrauch von Werkverträgen.“ Um wieder feste und gut bezahlte Arbeitsplätze im Saarland zu schaffen, müsste die Landesregierung auch wieder stärker in Infrastruktur, Forschung und Wissenschaft investieren. „Der erhebliche Rückstand des Saarlandes bei den Zukunftsinvestitionen hat auch einen Arbeitsmarkt zur Folge, in dem Niedriglöhne und unwürdige Arbeitsbedingungen zunehmen. Hier muss umgesteuert werden.“