Antrag der SPD-Landtagsfraktion zu 75 Jahren Grundgesetz 
Die SPD-Landtagsfraktion wird zur kommenden Plenarsitzung des Saarländischen Landtags am 15. Mai 2024 einen Antrag anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes einbringen.
Dazu erklärt Kira Braun, justizpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Das Grundgesetz stellt seit 75 Jahren das Fundament dar, auf dem unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unser politisches System als Ganzes beruhen. Die Würde des Menschen und seine unverrückbaren Rechte, die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern und die Verankerung Deutschlands in der Europäischen Union sind elementare Pfeiler, die unser gesellschaftliches Zusammenleben bis heute strukturieren.“
Gleichzeitig betont Braun, dass das Grundgesetz aktuell vor massiven Herausforderungen steht:
„Weltweit erleben wir den Aufstieg rechtspopulistischer und extremistischer Parteien und Bewegungen, die eine Gefahr für Pluralismus und Freiheit darstellen. In den letzten Tagen mussten wir schmerzlich feststellen: Aus Worten von Faschist:innen, wie ‚Wir werden sie jagen‘ werden Taten. Angriffe auf Demokratinnen und Demokraten sind Angriffe auf uns alle. Diesen Strömungen müssen wir uns entgegenstellen und den demokratischen Rechtsstaat verteidigen. Deshalb begrüßen wir die Initiative der Bundesregierung, das Bundesverfassungsgericht über eine Verfassungsänderung abzusichern.“
Daneben enthält der Antrag der SPD-Fraktion auch mehrere weitergehende Forderungen an die Bundesregierung.
„Wir möchten, dass das Demokratiefördergesetz endlich verabschiedet wird, um eine dauerhafte Finanzierung zivilgesellschaftlichen Engagements zu gewährleisten. Solche Initiativen – genauso wie die Freiwilligendienste – leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer Demokratie. Darüber hinaus macht es die immer stärkere Ausbreitung des Antisemitismus für uns notwendig, eine Anti-Antisemitismus-Klausel ins Grundgesetz festzuschreiben und so den Schutz jüdischen Lebens auch in der Verfassung zu garantieren“, so Kira Braun.
Neben dem Antrag veranstaltet die SPD-Landtagsfraktion eine Podiumsdiskussion zu 75 Jahren Grundgesetz, welche am 17. Mai 2024 um 18 Uhr im Willi-Graf-Saal des Saarländischen Landtags stattfindet. Bei dieser Veranstaltung werden der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Jun, der Antisemitismusbeauftragte und Präsident des saarländischen Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Roland Rixecker und die Bundesverfassungsrichterin a.D. Monika Hermanns zusammen mit Kira Braun als Moderatorin die Frage diskutieren, wie es heute um unsere Verfassung steht und wie das Grundgesetz gegen antidemokratische Gefahren gewappnet werden kann.
Quelle. Pressestelle der SPD-Fraktion Landtag des Saarlandes