CDU und AfD stimmen für Schulschließung in Besch

LINKE lehnt die Schließung weiterhin ab. CDU und AfD stimmen für Schulschließung in Besch

Saarbrücken. CDU und AfD schlagen rechtliche Bedenken gegen Schulschließung in Besch in den Wind. Nachdem sich im Streit um die Schließung der Grundschule in Perl-Besch CDU und AfD heute im Ausschuss für Eingaben gemeinsam auf die Seite des Innenministers und der Gemeinde geschlagen und damit mit einer knappen Mehrheit gegen den Koalitionspartner SPD und DIE LINKE eine Stellungnahme zugunsten der Schließung durchgesetzt haben, erklärt der Abgeordnete Dennis Lander: „Es ist beschämend, wie hier auf Biegen und Brechen das Einverständnis für die Schließung einer funktionierenden Schule durchgepaukt wurde, obwohl laut Schulordnungsgesetz die Schulaufsichtsbehörde – also der Bildungsminister – das Einvernehmen herstellen muss, nicht die Kommunalaufsicht, und ohne die Entscheidung der ordentlichen Gerichte abzuwarten, die sich mit dieser Angelegenheit befassen müssen. Dass die CDU bei ihrer Schulschließung auch noch die Hilfe der AfD annimmt, ist erst Recht unerträglich. Oder will die Landtagsfraktion der Christdemokraten damit auf die neue konservative ‚Werte-Union‘ in ihren Reihen zugehen, bei der ja ein ehemaliges AfD-Vorstandsmitglied federführend aktiv ist?“ Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol ergänzt: „Es ist den Familien in Besch nicht zu erklären, wie hier erhebliche rechtliche Bedenken in den Wind geschlagen werden, um eine wohnortnahe Schule trotz steigender Schülerzahlen dicht machen zu können. Der Eltern-Wille und das Wohl der Kinder dürfen hier nicht übergangen werden. Dieses Vorgehen der CDU hat nichts mit familienfreundlicher Politik oder verantwortungsvoller Bildungspolitik zu tun.“

text.linksfraktion saarland
foto.symbol
red.zbs