Zum 25. Jahrestag des PKK-Verbotes

Gelungene Performance auf der Brücke zwischen Schengen und Perl Zum 25. Jahrestag des PKK-Verbotes

Schengen.In Deutschland verboten – in Luxemburg erlaubt, Islamismus entgegentreten – PKK-Verbot aufheben! Mit einer politischen Performance protestierten heute Mitglieder der Aktion 3. Welt Saar e.V. und des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V. gegen das PKK-Verbot in Deutschland und die damit verbundene Kriminalisierung der kurdischen Bewegung. Im Mittelpunkt der Aktion stand ein fünf Meter langes Transparent mit 11 verbotenen Symbolen der kurdischen Bewegung und mit folgendem Text: „Wir protestieren gegen das Verbot dieser Symbole“ und „Weg mit dem Verbot der PKK“. In Anlehnung an den 25. Jahrestag des Verbotes wurde damit 25 Mal die Grenze auf der Brücke zwischen Schengen und Perl unter dem Motto „Hier erlaubt – dort verboten“ überschritten. Denn im Gegensatz zu Deutschland ist in Luxemburg die PKK nicht verboten.
„Mit der heutigen Aktion erneuern unsere Organisationen ihre Forderungen nach Aufhebung des PKK-Verbots und für einen politischen Dialog mit der kurdischen Bewegung“, so Gertrud Selzer vom Vorstand der Aktion 3. Welt Saar e.V. „Da das Saarland mit Heiko Maas, Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin prominent vertreten ist, erwarten wir, dass alle drei ihren politischen Einfluss nutzen, um diese unsägliche Repression mittelfristig zu beenden.“
Am 23. November jährt sich zum 25. Mal das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), das seinerzeit vom damaligen Innenminister Manfred Kanther (CDU) auf Zuruf der Türkei ausgesprochen wurde. Das PKK-Verbot bedeutet für Tausende von politisch aktiven Kurdinnen und Kurden alltägliche Demütigungen, Gerichtsverfahren und zum Teil Gefängnisstrafen.
„Die mit dem PKK-Verbot hierzulande verbundene Einschränkung elementarer politischer Rechte dient nur dem islamistischen Erdorgan-Regime“, so Peter Nobert vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V. „Darüber hinaus führt die Kriminalisierung auch dazu, dass Kurdinnen und Kurden im Saarland die Einbürgerung oder sogar die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verwehrt wird.“
Aktion 3. Welt Saar e.V. und Saarländischer Flüchtlingsrat e.V. plädieren für eine Neubewertung der PKK. Denn ohne diese wären weder Zehntausende von Jeziden im August 2014 aus dem Singal-Gebirge gerettet, noch Kobâne (Februar 2015) und Raqqa (Oktober 2017) vom Terror des IS befreit worden. Gegen die Barbarei der Dschihadisten verteidigen die kurdischen Guerillas bis heute die Option einer säkularen und demokratischen Gesellschaft in dieser Region.
Warum unsere Organisationen gegen das PKK-Verbot und für den politischen Dialog sind, steht in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 27. September 2018:
https://tinyurl.com/y79ny2cl

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red.zbs