Saarländische Kommunen erhalten rund 21 Mio. Euro mehr als erwartet. 
Ministerium für Finanzen und Europa
Finanzminister Stephan Toscani hat am heutigen Sonntag (29.01.2017) eine erfreuliche Botschaft für die saarländischen Kommunen:
„Im Herbst 2016 hatten sich Landesregierung und kommunale Spitzenverbände über die Aufteilung der flüchtlingsbezogenen Bundesmittel zwischen Land und Kommunen geeinigt. Nunmehr zeigt sich: Die Umsetzung dieser Vereinbarung bringt den saarländischen Kreisen, dem Regionalverband sowie den Städten und Gemeinden zusätzliche Einnahmen von rund 21 Mio. Euro bis Ende 2017.“
Landesregierung und kommunale Spitzenverbände hatten im September 2016 eine faire Verteilung der flüchtlingsbezogenen Bundesmittel für den Zeitraum 2015 bis 2017 vereinbart. Ausgehend von 20 Prozent im Jahr 2015 steigt der kommunale Anteil über 37 Prozent im Jahr 2016 auf dann 40 Prozent im Jahr 2017. Zum Zeitpunkt der Einigung waren die Beteiligten für die Jahre 2015 bis 2017 von Bundesmitteln in Höhe von insgesamt 172 Mio. Euro für das Saarland insgesamt ausgegangen – für die Kommunen ergab sich ein Anteil von rd. 62 Mio. Euro in den drei Jahren (2015 bis 2017).
Tatsächlich hat aber der Bund bereits im Jahr 2016 einen unerwartet hohen Betrag für die während der Asylverfahren entstehenden Kosten ausgezahlt. Außerdem konnten die Länder im Gesetzgebungsverfahren zur Übernahme flüchtlingsbedingter Kosten der Unterkunft Änderungen erreichen, die sich insbesondere für die saarländischen Kommunen positiv auswirken. Die Berücksichtigung von Fällen, die bereits ab dem 1. Oktober 2015 in den Empfängerkreis des SGB II fielen, kommt vor allem den Ländern zugute, in denen aufgrund zügiger Verfahren diese Fallzahlen frühzeitig angestiegen sind.
Tatsächlich betrugen bzw. betragen die gesamten Bundesmittel für das Saarland statt der erwarteten 172 Mio. Euro nunmehr 207 Mio. Euro:
2015 unverändert 24 Mio. Euro,
2016 aber 103,4 Mio. Euro,
2017 aus heutiger Sicht 79,4 Mio. Euro.
Davon erhalten die Kommunen gemäß der Vereinbarung vom September 2016
2015 unverändert 4,8 Mio. Euro,
2016 38,2 Mio. Euro,
2017 39,5 Mio. Euro.
Danach ergibt sich für die Kommunen nunmehr insgesamt eine Zahlung von rd. 83 Mio. Euro statt der erwarteten 62 Mio. Euro, also ein Plus von rd. 21 Mio. Euro.
„Die Bewältigung der Flüchtlingssituation ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Land und Kommunen. Mit dem hohen kommunalen Anteil an den Bundesmitteln unterstützt das Land die Integrationsleistung der Kommunen im Saarland“, erklärte der Finanzminister Stephan Toscani abschließend.