Jusos Saar fordern Maßnahmenpaket gegen die AfD

Dazu der Vorsitzende der Jusos Saar Steven Commey-Bortsie Jusos Saar fordern Maßnahmenpaket gegen die AfD.

„Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei und hat keinen legitimen Platz im politischen System. Es ist die Aufgabe aller Demokrat*innen, die AfD mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln von Staat und Zivilgesellschaft zu bekämpfen. Aus diesem Grund fordern wir:

·      Die Prüfung der Einstufung der AfD bundesweit als gesichert rechtsextrem.

·      Die Prüfung von Vereinsverboten gegen Vorfeldorganisationen und nahestehenden Stiftungen der AfD.

·      Die Prüfung eines Ausschlusses aus der Parteienfinanzierung, wobei das BVerfG Urteil zum Ausschluss der NPD am 26.01.24 abzuwarten ist.

·      Die Prüfung gezielter Maßnahmen gegen einzelnen Spitzenfunktionär*innen der AfD, z.B. eine Grundrechtverwirkung nach 18 GG oder Strafanzeigen wegen §129 StGB.“

Quelle. Jusos Landesverband Saar