Statement Ulrich Commerçon zu Olaf Scholz‘ Forderung nach 15 Euro Mindestlohn 
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich kürzlich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen.
Dazu erklärt Ulrich Commerçon, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Der Kanzler hat Recht: Gute Arbeit verdient gute Löhne. Die Lebenshaltungskosten sind gestiegen, die Energiekrise hält an. Umso wichtiger ist, dass diejenigen, die jeden Morgen aufstehen und in unserem Land harte Arbeit leisten, angemessen und fair bezahlt werden. Alle Menschen müssen in der Lage sein, ihre grundlegenden Bedürfnisse mit ihrem Einkommen decken zu können. Deshalb unterstützen wir die Forderung von Olaf Scholz nach einer Erhöhung des Mindestlohns erst auf 14 und dann auf 15 Euro. So kann die Chance auf ein angemessenes und würdevolles Leben für alle verbessert werden. Außerdem verhindern wir dadurch, dass die Einkommensschere weiter auseinandergeht.”
Kritik äußert Commerçon dagegen an der Mindestlohnkommission:
„Die Arbeitgeberseite hat das Prinzip der einvernehmlichen Einigung gebrochen und in der letzten Runde eine signifikante Erhöhung des Mindestlohns gegen den Wunsch der Arbeitnehmerseite verhindert. Statt die Menschen in Armut festzuhalten, ist es im Interesse der Wirtschaft, die Kaufkraft der Menschen im Niedriglohnsektor zu stärken. Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften: Nur eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns kann das Leben der arbeitenden Menschen nachhaltig verbessern.“
Wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit
„Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten wir für eine Gesellschaft ein, in der Arbeit die Anerkennung erhält, die sie verdient. Das bedeutet auch, dass eine gerechte Entlohnung dringend geboten ist. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro stärkt den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Sie ist ein guter Schritt auf dem Weg hin zu sozialer Gerechtigkeit und ein Zeichen des Respekts. Gerade in herausfordernden Zeiten ist es wichtig, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und diejenigen unterstützen, die unsere Hilfe am meisten benötigen”, so Commerçon abschließend.
SPD-Fraktion Landtag des Saarlandes
folgendes Statement der SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger
„Die Mindestlohnkommission hat zuletzt nicht mehr funktioniert, weil die Arbeitgeberseite einseitig nur eine Mini-Erhöhung durchgedrückt hat. Der Mindestlohn ist deshalb zu niedrig und muss deutlich steigen. Mindestens 14 Euro im nächsten Schritt wie vom Bundeskanzler vorgeschlagen wären richtig und sind von der Saar-SPD auf ihrem Landesparteitag bereits im November beschlossen worden. Es geht nicht um einen politischen Mindestlohn, aber wenn die Mindestlohnkommission nicht funktioniert, wird die SPD die Arbeitnehmer nicht hängen lassen.“
SPD Landesverband Saarland