Damhat Sisamci, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, zur Blockadehaltung der CDU beim Wachstumschancengesetz: 
„Es ist ein Ärgernis, dass die CDU auf Bundesebene das Wachstumschancengesetz aus parteitaktischen Gründen verschleppt. In der aktuellen konjunkturellen Lage ist das Wachstumschancengesetz ein positives Signal an die deutsche Wirtschaft. Es wundert mich nicht, dass Friedrich Merz nun von 18 Branchenverbänden für die Blockadehaltung seiner Partei scharf kritisiert wird.
Das Gesetz beinhaltet erste Maßnahmen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stabilisieren. Es regt nicht nur Investitionen und Innovation an, sondern baut Bürokratie ab und ist ein wichtiges Werkzeug auf dem Weg hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Darüber hinaus stärkt es den Arbeitsmarkt und verbessert die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Inmitten des Strukturwandels und des demografischen Wandels ist das Gesetz ein Katalysator für die Beschäftigungssituation, indem es Unternehmen unterstützt, bestehende Arbeitsplätze sichert und neue Arbeitsplätze fördert. Besonders populistisch ist der Versuch, den Agrardiesel als Vorwand zu benutzen, um das Gesetz zu blockieren. Der Agrardiesel hat mit dem Gesetz rein gar nichts zu tun.
Das Verhalten der CDU zeigt, dass es hier nicht um sachliche Kritik oder konstruktive Vorschläge geht, sondern um parteipolitische Spielchen auf Kosten der Allgemeinheit.
Besonders enttäuschend ist das Verhalten der CDU im Saarland. Noch im Januar behauptete Stephan Toscani, unseren saarländischen Mittelstand verstärkt in den Fokus rücken zu wollen. Wenn ihm das Ernst ist, sollte er in der Union für das Wachstumschancengesetz werben. Die demokratischen Parteien müssen an einem Strang ziehen, wenn es um die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes geht – sowohl auf Bundes-, als auch auf Landesebene. Es ist höchste Zeit, dass wir über parteiliche Grenzen hinweg zusammenarbeiten, um die notwendigen Rahmenbedingungen für Wachstum, Innovation und eine nachhaltige Entwicklung zu schaffen.“
Quelle. SPD-Fraktion Landtag des Saarlandes