Neue Gesichter im Bundestag und der Europäischen Kommission

Kramp-Karrenbauer neue Verteidigungsministerin – Ursula von der Leyen zur neuen Präsi-dentin der Europäischen Kommission   Neue Gesichter im Bundestag und der Europäischen Kommission

Ministerpräsident Hans begrüßt starkes Gewicht des Saarlandes in Berlin. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans zeigte sich erfreut über die Bereitschaft der CDU-Bundesvorsitzenden und ehemaligen saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, das wichtige Amt der Bundesverteidigungsministerin zu übernehmen.
„Drei Saarländer in drei bedeutenden Ressorts der Bundesregierung – Außen, Wirtschaft und jetzt auch Verteidigung. Dies hat es bislang noch nie gegeben. Ich freue mich sehr über das starke Gewicht unseres Landes in Berlin.
Mit der heutigen Entscheidung zeigt Annegret Kramp-Karrenbauer erneut, dass sie neuen Herausforderungen aufgeschlossen gegenübersteht und jederzeit bereit ist Verantwortung zu übernehmen. Ihre Entscheidung ist ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr und zu unseren Soldatinnen und Soldaten. Die Verteidigung unseres Landes wird für die Union zur „Chefinnen-Sache“. Das ist gut für Deutschland und gut für das Saarland als Bundeswehrstandort.“

Zur Wahl von Ursula von der Leyen erklärte Ministerpräsident Tobias Hans:
„Ich bin erleichtert, dass Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt worden ist. Sie ist eine gute Wahl für Europa. Mehr als 50 Jahre nach Walter Hallstein wird erstmals eine deutsche Politikerin dieses wichtige Amt in der Europäischen Union innehaben. Sie steht für ein Europa des Zusammenhalts und ist in der Lage, den Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen zu vermitteln. Als überzeugte Europäerin wird sie unsere Gemeinschaft weiter stärken.
Unverantwortlich ist für mich die destruktive Haltung der deutschen SPD-Europaabgeordneten, die am Ende in der eigenen Fraktion sogar isoliert waren. Durch ihre Haltung haben sie in Kauf genommen, dass das Ansehen Deutschlands als stabilisierende Nation in Europa Schaden nimmt. Die Stabilität der Europäische Union als Garant des Friedens darf nicht durch kleinkarierte Parteipolitik in Gefahr gebracht werden.“

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