‘Parteienlandschaft’ Archives
Moped-Führerschein mit 15 Jahren ist absolut sinnvoll
Linksfraktion im Deutschen Bundestag unterstützt Antrag der FDP Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag unterstützt den Antrag der FDP, das Mindestalter für den Erwerb des Führescheins AM für Mopeds auf 15 Jahre herabzusetzen. (mehr …)
Die Linke: Vorwürfe um SHG-Verwaltungschef restlos aufklären!
Keine Vorverurteilung von Altmeyer (SPD) - Freistellung jedoch schwerwiegend Als hochproblematisch hat DIE LINKE. im Regionalverband die Situation um den freigestellten Verwaltungschef der Saarland Heilstätten GmbH, Altmeyer (SPD) bezeichnet. (mehr …)
Welpenhandel im Internet
Döring fordert strengere Vorschriften Die Tierschutzpolitikerin der SPD-Landtagsfraktion Pia Döring fordert strengere Vorschriften für Tierkäufe im Internet. Damit soll vor allem dem illegalen Welpenhandel ein Riegel vorgeschoben werden. (mehr …)
Start für Anker-Einrichtung in Lebach
Bisherige Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Lebach ist ab sofort AnkER-Einrichtung. Das Saarland bekundete schon frühzeitig Interesse an diesem Pilotprojekt. Eine entsprechende Vereinbarung wurde heute unterzeichnet. Ministerpräsident Tobias Hans sagte dazu: (mehr …)
Umgang mit Missbrauchsfällen
Thul: „Aufarbeitung darf nicht hinter geschlossenen Türen geschehen!“ Der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Thul kritisiert den Umgang der katholischen Kirche mit den Missbrauchsfällen und die weitere fehlende Transparenz: „Bekundung von Scham und Betroffenheit in der Öffentlichkeit reicht nicht aus! (mehr …)
DIE LINKE fordert „Kontingentwohnungen“ für Wohnungssuchende
Alleinerziehende, stark Verschuldete und psychisch Erkrankte mit Wohnraum versorgen „Menschen die besonders große Probleme haben eine bezahlbare Wohnung zu finden, brauchen unsere verstärkte Unterstützung“, so Jürgen Trenz, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband. (mehr …)
SPD im Ortsrat Ottweiler verärgert
Negative Entwicklung hinsichtlich Polizeipräsenz In der letzten Sitzung des Ortsrates Ottweiler teilte die Verwaltung auf Nachfrage der SPD-Fraktion mit, dass der künftige Polizeiposten im neuen Bahnhofsgebäude lediglich mit einem Beamten besetzt wird, der an zwei Wochentagen stundenweise zur Verfügung steht. (mehr …)
Die Linke mahnt Maßnahmen gegen Kinderarmut an!
Gesundheit und Wohlstand stehen im engen Zusammenhang „Es ist eine Schande, dass in einem so reichen Land unsere Kinder im Regionalverband zu fast einen Drittel auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind“, so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jürgen Trenz. (mehr …)
Sozialpass SozialCard
SozialCard auch für Bezieher*innen von Wohngeld Die Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung fordert, dass auch Bezieher von Wohngeld in den Genuss des regionalen Sozialpassess SozialCard kommen. (mehr …)
Umgang mit Fundtieren
Döring fordert übergeordnete Handreichung mit Handlungsanweisungen Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Pia Döring fordert eine bessere Information im Umgang mit Fundtieren: (mehr …)
