Sachbeschädigung durch Graffiti in Homburg
Hakenkreuze an Hausfassaden aufgesprüht Homburg- Im Tatzeitraum vom 09.02.2024, 15:00 Uhr bis zum 11.02.2024, 14:30 Uhr, kam es in der Sickinger Straße in Bruchhof-Sanddorf zu […]
Verfassung
Verfassungsbeschwerde gegen Testpflicht für vollständig Geimpfte
Der Beschwerdeführer fühlt sich in seiner allgemeine Handlungsfreiheit verletzt. Beim Verfassungsgerichtshof des Saarlandes ist eine Verfassungsbeschwerde eines Bürgers gegen die nach der saarländischen Corona-Verordnung auch […]
Wer ruft Heil Hitler am Kurparkweiher
Mehrere Personen rufen „Heil Hitler“ am Kurparkweiher in Weiskirchen -Polizei sucht Zeugen Weiskirchen. Am Samstagabend, 27.06.2020 gegen 22:20 Uhr, gingen 4-5 Personen am Kurparkweiher in […]
Erklärung zum Beschluss des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs
Saarländiche Landesregierung wird neue Rechtsverordnung umsetzen. „Der saarländische Verfassungsgerichtshof hat in seiner gestrigen Entscheidung die wesentlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der covid19 Pandemie ausdrücklich als „mit […]
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes zur Corona-Verordnung
Verfassungsgerichtshof lockert Ausgangsbeschränkungen. I. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Beschluss vom heutigen Tage auf einen Eilantrag eines saarländischen Bürgers die in § 2 Abs. […]
Autofahrer legt Beschwerde wegen Blitzerurteil ein
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes verhandelt über die Beschwerde Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes wird am Donnerstag, den 9. Mai 2019, um 9.30 Uhr im Sitzungssaal 38 des […]
Vorstellung „Lagebild Verfassungsschutz 2017“
„Islamismus/islamistischer Terrorismus“ Innenminister Klaus Bouillon hat am Mittwoch, 8. August 2018, gemeinsam mit Dr. Helmut Albert, dem Leiter der Abteilung V (Verfassungsschutz), das „Lagebild Verfassungsschutz […]
Wohnungskündigung wegen Zahlungsverzugs verfassungsgemäß
Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach vom Vermieter ausgelöster Einstellung der Mietzahlung durch Jobcenter verfassungsgemäß. Von Verfassungsgerichtshof Saarland Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat die Verfassungsbeschwerde einer Mieterin […]