Oberverwaltungsgericht

OVG weist Eilantrag gegen Quarantäne-Maßnahmen bei Reiserückkehrern zurück. Mit Beschluss vom 10. Dezember 2020 hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes einen Normenkontroll-Eilantrag auf Außervollzugsetzung der §§ […]

Beschwerde von Kreistagsmitgliedern in Saarlouis gegen Maskenpflicht an Sitzplätzen des Kreistags erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat heute der Beschwerde von zwei Mitgliedern des Kreistags […]

Versammlungen nach Sonn- und Feiertagsgesetzes am –heutigen – Volkstrauertag ab 4.00 Uhr verboten. OVG weist Beschwerde gegen Untersagung einer für heute angemeldeten Versammlung zum Thema […]

Oberverwaltungsgericht lehnt Eilanträge gegen Schließung von Gastronomiebetrieben aufgrund der Corona-Verordnung ab. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschlüssen vom 12. November 2020 die Eilanträge zweier […]

Oberverwaltungsgericht lehnt Eilanträge von Spielhallenbetreibern gegen Corona-Verordnung ab. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat heute in zwei Eilverfahren entschieden, dass Spielhallen im Saarland aufgrund der Corona-Pandemie […]

Weitere Normenkontrollanträge beim Oberverwaltungsgericht gegen Betriebsuntersagungen aufgrund Corona-Verordnung eingegangen. Beim Oberverwaltungsgericht des Saarlandes sind insgesamt zehn weitere Normenkontrollanträge (Eilverfahren und Hauptsacheverfahren) von Inhabern von Fitnessstudios […]

Betreiber von Tatoo- und Fitnessstudios stellen Normenkontrollanträg beim OVG. Beim Oberverwaltungsgericht des Saarlandes ist heute ein Normenkontrollantrag (Eilverfahren und Hauptsacheverfahren) von dem Inhaber eines Fitnessstudios […]