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Oberverwaltungsgericht

Erweiterung Fußgängerzone St. Johanner Markt

18. Juni 2024 Michael Posse 0

OVG weist Antrag zurück Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Mai 2024 ergangenem Urteil1 einen Normenkontrollantrag zurückgewiesen, […]

Abbruch der ehemaligen Pfarrkirche St. Mauritius

22. April 2024 Michael Posse 0

OVG begründet Entscheidung zu St. Mauritius Das Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis hat nunmehr die Entscheidungsgründe seines aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. März 2024 […]

Eilantrag gegen fortbestehendes Prostitutionsverbot eingegangen

12. Juni 2021 Michael Posse 0

Die Antragstellerin war bereits im August 2020 mit einem entsprechenden Antrag erfolgreich  Beim Oberverwaltungsgericht des Saarlandes ist am 11.6.2021 ein Eilantrag der Betreiberin einer Prostitutionsstätte […]

Eilantrag eines Bürgers vor dem OVG zurückgewiesen

19. April 2021 Michael Posse 0

OVG weist Eilantrag gegen „Testpflichten“ nach dem sog. „Saarland-Modell“ zurück.  Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einen Eilantrag eines Bürgers auf Außervollzugsetzung von Vorschriften zu Testpflichten […]

Eilantrag gegen „Testpflichten“ beim OVG eingegangen

7. April 2021 Michael Posse 0

Nach saarländischen Corona-Verordnungen nach dem sog. „Saarland-Modell“.  Beim Oberverwaltungsgericht des Saarlandes ist am 6.4.2021 der Eilantrag eines Bürgers auf Außervollzugsetzung ab diesem Tag geltender Vorschriften […]

Auflagen zur Versammlung „Klimacamp“ vor dem Saarbrücker Rathaus

19. März 2021 Michael Posse 0

Beschwerde des Veranstalters der vorgenannten Versammlung gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts.  Bei dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes ist heute eine Beschwerde des Veranstalters der vorgenannten Versammlung […]

OVG setzt Vorschrift zur Beschränkung des Einzelhandels außer Vollzug

10. März 2021 Michael Posse 0

Vorschriften vorläufig außer Vollzug gesetzt.  Das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis hat mit Beschluss vom 9.3.2021 den § 7 Abs. 3 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie […]

Klage auf Aberkennung des Ruhegehalts erfolglos

10. März 2021 Michael Posse 0

Das Geständnis im Strafverfahren und die Wiedergutmachung des Schadens war zu berücksichtigen.  Das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis hat mit Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4.3.2021 […]

Normenkontroll-Eilantrag gegen Kontaktbeschränkung

13. Januar 2021 Michael Posse 0

Aufgrund der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.  Bei dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes ist am 12.1.2021 ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 6 Abs. […]

Betreiber eines Lebensmittel-Einzelhandelsbetriebes obsiegt vor dem OVG

11. Dezember 2020 Michael Posse 0

Oberverwaltungsgericht setzt Betretungsbeschränkungen für den Lebensmittel-Einzelhandel teilweise vorläufig außer Vollzug. Mit Beschluss vom 11. Dezember 2020 hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes einem Normenkontroll-Eilantrag eines Betreibers […]

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Bauernproteste auch im Saarland erwartet

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