Sondersitzung des Bundesrates

22. April 2021 Michael Posse 0

Änderungen des Infektionsschutzgesetzes – Viertes Bevölkerungsschutzgesetz passiert die Länderkammer.  In der heutigen Sondersitzung des Bundesrates passierten die Änderungen im Infektionsschutzgesetz die Länderkammer. Einziger Tagesordnungspunkt war […]

Keine Testpflicht?

21. April 2021 Michael Posse 0

SPD-Fraktion gegen Testpflicht für geimpfte Bewohnerinnen und Bewohner in Alten- und Pflegeheimen.  Die SPD-Landtagsfraktion regt eine schnelle Änderung der Regelung zur Testung von Bewohner:innen in […]