Fragwürdig Rodungs- und Rückschnittmaßnahmen in Neunkirchen

Grüne wollen Auskunft von Oberbürgermeister Fried über fragwürdig Rodungs- und Rückschnittmaßnahmen. Grüne wollen Auskunft von Oberbürgermeister Fried über fragwürdig Rodungs- und Rückschnittmaßnahmen

Anlässlich von Bürgerberichten haben die Grünen in Neunkirchen in einer Anfrage an Oberbürgermeister Jürgen Fried Auskunft über Rodungs- und Rückschnittmaßnahmen in Neunkirchen verlangt. Hierzu erklärt Nico Wettmann, Vorsitzender der Grünen in Neunkirchen:
„Wie uns von Bürgerinnen und Bürgern der Kreisstadt Neunkirchen mitgeteilt wurde, soll es im Stadtgebiet mehrfach zu fragwürdigen Rodungs- und Rückschnittmaßnahmen gekommen sein. Hierbei sei unter anderem der Baumbestand in der Ringstraße betroffen. Wir wollen von Oberbürgermeister Jürgen Fried wissen, ob und seit wann der Stadtverwaltung solche Rodungs- und Rückschnittmaßnahmen bekannt sind und ob hier Verstöße gegen geltendes Naturschutzrecht vorliegen.“
Hinweise zu weiteren fragwürdigen Rodungs- und Rückschnittmaßnahmen nehmen die Grünen unter folgender Mailadresse entgegen: baumschutz@gruene-neunkirchen.de

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten um Beantwortung folgender Anfrage zu Rodungen in Neunkirchen mit Bitte um eine schriftliche Beantwortung.

Anfrage
Wie uns von Bürgerinnen der Kreisstadt Neunkirchen mitgeteilt wurde, sei im Stadtgebiet zu beobachten, dass Bäume ohne erkenntlichen Grund gefällt werden. Hierbei sei unter anderem der Baumbestand in der Ringstraße in Neunkirchen betroffen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung

1.Ist der Stadtverwaltung dieses Problem bekannt? Falls ja, seit wann ist die Stadtverwaltung darüber informiert?
2.Waren auf dem Gebiet der Kreisstadt Neunkirchen in den letzten 3 Jahren Rodungs und Rückschnittmaßnahmen, die eine Genehmigung seitens der Untere Naturschutzbehörde benötigen, behördlich angeordnet oder zugelassen oder wurden solche Maßnahmen behördlich durchgeführt? Wenn ja, bitte unter Angabe von Zeitraum, Örtlichkeit, Art und Umfang der Maßnahme sowie Grund für die Anordnung, Zulassung oder Durchführung aufschlüsseln.
3.Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass Rodungs- oder Rückschnittmaßnahmen im Zeitraum in den letzten 3 Jahren entgegen § 39 BNatSchG, auch in Verbindung mit § 32 SNG, durchgeführt wurden? Falls ja, bitten wir um Aufschlüsselung der einzelnen Fälle einschließlich der Örtlichkeit und des Zeitraums.
Wenn ja:
(a) Was unternahm die Stadtverwaltung gegen widerrechtliche Rodungs- oder Rückschnittmaßnahmen? Bitte nach jeweiligen Fall aufschlüsseln.
(b) Wie bewertet die Stadtverwaltung den Erfolg der ergriffenen Maßnahmen? Bitte nach jeweiligen Fall aufschlüsseln.
4.Sind weitere Rodungs- und Rückschnittmaßnahmen im naturschutzrechtlich geschützten Zeitraum gem. § 39 BNatSChG bzw. § 32 SNG innerhalb des Gebiets der Kreisstadt Neunkirchen geplant? Wenn ja, bitte unter Angabe der Gründe aufschlüsseln.
5.Welche Maßnahmen setzt die Kreisstadt Neunkirchen bereits um, um zukünftig Rodungen zu verhindern und welche weiteren Maßnahmen kann sie noch ergreifen?
6.Was unternimmt die Kreisstadt Neunkirchen um die grüne Innenstadt zu erhalten bzw. auszubauen?
Für die Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen / FDP
Nico Wettmann stellv. Fraktionsvorsitzender

text.Bündnis 90/Die Grünen
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red.zbs